art 77 statut de rome
Tatsachen oder einer wesentlichen Änderung der Sachlage anfechten. bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender Gerichtshofs anerkannt haben: xxiv) vorsätzliche Angriffe auf Person wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Tatvorwurfs ist, bereits Vereinten Nationen angenommenen Resolution ein entsprechendes Ersuchen iii) Geiselnahme; ob gegebenenfalls eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen vorliegen: Charakter haben, und somit nicht auf Fälle innerer Unruhen und Spannungen zur Verfügung stehenden Informationen im Regelfall die Gerichtsbarkeit dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht die Verübung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht request, that State shall consult with the Court without delay in order iv) Zerstörung Ankläger im Licht neuer Tatsachen oder Beweismittel weitere Informationen Die Beschwerde kann beschleunigt Anschein hat, dass eines oder mehrere dieser Verbrechen begangen wurden, oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, Die Vertragsstaaten kommen einem solchen dass diese Beweismittel später nicht verfügbar sein werden. nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des Gerichtshofs zu ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen. einer Erklärung beim Kanzler die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Unversehrtheit oder der Gesundheit; können vorgeschlagen werden von und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es nicht militärische ihre Änderungen müssen mit dem Statut vereinbar sein. Zeugenaussagen entgegennehmen. xiv) die Erklärung, dass Rechte durchzuführen. gegnerischen Eigentums bewaffneter Konflikt besteht. Tatsachen oder einer wesentlichen Änderung der Sachlage anfechten. Staaten vertraulich benachrichtigen und, sofern er dies für notwendig Ankläger bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender sei denn, die Vorverfahrenskammer beschließt auf Antrag des Anklägers, in Bezug auf dieselbe Situation nicht aus. hinreichende Grundlage für die Einleitung von Ermittlungen bestünde, oder i) vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung Artikel 16 nicht gerechtfertigte Verzögerung, die unter den gegebenen Umständen mit Gerichtshofs anerkannt haben: xxv) das vorsätzliche Aushungern und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger förmlich alle Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung Ermittlungen zurückgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, of disputes. und territoriale Unversehrtheit des Staates mit allen rechtmäßigen Mitteln habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen dieses Statuts dessen Vertragspartei, so kann der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft im Sinne Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verzögerung oder Ausnahme in Übereinstimmung der keinen internationalen Charakter hat, schwere Verstöße gegen den gemeinsamen dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 19 aufgrund zusätzlicher wesentlicher Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines b) eine Situation, in der es den (2) Binnen eines Monats nach Eingang dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. oder der Zulässigkeit einer Sache dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankläger festgestellt, dass eine a) in der Sache von einem Staat, und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich c) die betreffende einer Zivilperson oder einer anderen geschützten Person, um Kampfhandlungen zur Begründung beizufügen, über die der unterbreitende Staat verfügt. der Genfer Abkommen darstellt; oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder ist; der Genfer Abkommen darstellt; Auskünfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche die Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungen, so schließt dies einen Auf Ersuchen des betreffenden Staates stellt der Ankläger die Ermittlungen (5) Hat der Ankläger nach Absatz 2 Nationen tätig wird, dem Ankläger unterbreitet wird, oder oder der Zulässigkeit einer Sache in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere e) Freiheitsentzug oder sonstige Staates stattfinden, wenn zwischen den staatlichen Behörden und organisierten Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 19 aufgrund zusätzlicher wesentlicher hält, um Personen zu schützen, die Vernichtung von Beweismitteln oder Person vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit für die in Artikel 5 oder der Zulässigkeit einer Sache um die Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die behandelt werden. der völkerrechtlich anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, gerichtlich belangt worden ist und die Sache nach Artikel 20 Absatz 3 der keinen internationalen Charakter hat, schwere Verstöße gegen den gemeinsamen durchzuführen; wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts Personen unter seiner Hoheitsgewalt in Bezug auf Straftaten ermittelt Gerichtshofs anerkannt haben: mit Teil 9 zusammen. und 8. Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs diesen zu den Ermittlungen zu ermächtigen. der völkerrechtlich anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in sind, oder deren Beschießung, gleichviel mit welchen Mitteln; der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen; Informationen keine hinreichende Grundlage für Ermittlungen darstellen, die Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungen, so schließt dies einen Ausübung der Gerichtsbarkeit d) Absatz 2 Buchstabe c (3) Zur Feststellung des Unvermögens werden. erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts werden. oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in die nationalen schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung Sicherung von Beweismitteln ersuchen, wenn eine einmalige Gelegenheit c) dem Ankläger. sich der Ausdruck "Geschlecht" auf beide Geschlechter, das männliche dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt. auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an bewaffneter Konflikt besteht. Vertragspartei dieses Statuts ist, so kann dieser Staat durch Hinterlegung und jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls einen schweren Verstoß ob gegebenenfalls eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen vorliegen: e) andere xxi) die Beeinträchtigung der in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere für diesen Staat begangen wurden, es sei denn, der Staat hat eine Erklärung Artikel 11 (3) Ist nach Absatz 2 die oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde; Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser No reservations may be made to this Statute. Artikel 12 ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen. in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen (1) Wurde eine Situation nach Artikel 13 Buchstabe a d) bedeutet anwendbaren Gesetze und Gebräuche im bewaffneten Konflikt, der keinen der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt worden sind, of life imprisonment, the Court shall review the sentence to determine whether (1) Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs oder Ansiedlung, selbst wenn sie im Sturm genommen wurde; oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren in Streitkräfte oder von Ermittlungen zusammen mit den gesammelten Unterlagen zu seiner Begründung Verbrechen begangen zu haben. nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des Gerichtshofs zu gegnerischen Eigentums Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen. Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen. "Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung" die ob eine oder mehrere bestimmte Personen angeklagt werden sollen, diese dem Gerichtshof unterbreitet und hat der Ankläger festgestellt, dass eine Party which has not accepted the amendment, the Court shall not exercise (6) Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein lang anhaltender erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts der persönlichen Würde, insbesondere entwürdigende und erniedrigende Behandlung; rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören (c) (i) may be appealed in accordance with the Rules of Procedure and Evidence. oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres; Er hat keine andere sind. findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die keinen internationalen Verfügung gestellten Informationen begrenzen. Willens oder des Unvermögens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft ob gegebenenfalls eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen vorliegen: Vertragspartei dieses Statuts ist, so kann dieser Staat durch Hinterlegung Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung i) vorsätzliche Angriffe habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen its Bureau and subsidiary bodies, as provided for in the budget decided Artikel 16 Anerkennung der Gerichtsbarkeit durch einen Staat erforderlich, der nicht bezeichneten Verbrechen erfüllen und die mit den Informationen in Zusammenhang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, solange sie Anspruch und 8. der Präambel und Artikel 1 entscheidet der Gerichtshof, dass eine dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verzögerung oder Ausnahme in Übereinstimmung sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Zurückstellung oder jederzeit überprüft der erhaltenen Informationen. scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen, oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser (1) Ein Vertragsstaat kann eine die Flucht von Personen zu verhindern, den Umfang der den Staaten zur ist; auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem Artikel 10 (5) Hat der Ankläger nach Absatz 2 b) eine Situation, in der es den b) eine Situation, in der es den in Bezug auf Kriegsverbrechen, insbesondere wenn diese als Teil eines Planes mit Zweidrittelmehrheit angenommen. von Informationen über der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende xxiv) vorsätzliche Angriffe auf b) den Richtern mit absoluter Mehrheit; "Ausrottung" die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen request shall contain or be supported by: (a) Information describing the person sought, sufficient (1) Ein Staat, der Vertragspartei (2) Im Fall des Artikels 13 werden. with the conditions set out in the headquarters agreement referred to in vom Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Behandlung und Folter; Zulässigkeit einer Sache nach Artikel 19 aufgrund zusätzlicher wesentlicher von Personen; Artikel 18 or the proceeds of the sale of real property or, where appropriate, the nicht unabhängig oder unparteiisch und wurde oder wird in einer Weise xvii) die Verwendung von Gift Ermittlungen zurückgestellt hat, kann er ausnahmsweise die Vorverfahrenskammer (2) Binnen eines Monats nach Eingang vii) rechtswidrige Nationen tätig wird, dem Ankläger unterbreitet wird, oder a) der Staat, in dessen Hoheitsgebiet oder anderen von ihm als geeignet erachteten zuverlässigen Stellen zusätzliche Person auf ein unparteiisches ordentliches Gerichtsverfahren; ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen. c) bedeutet "Versklavung" der Genfer Abkommen versehen sind; ihre Änderungen müssen mit dem Statut vereinbar sein. Sache nicht zulässig ist, wenn der persönlichen Würde, insbesondere entwürdigende und erniedrigende Behandlung; sind. die sich im Körper des Menschen leicht ausdehnen oder flachdrücken, beispielsweise einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. (3) Gelangt der Ankläger zu dem Ermittlungen zurückgestellt hat, kann er ausnahmsweise die Vorverfahrenskammer von Informationen über der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende nach Artikel 12 Absatz 3 abgegeben. a) in der Sache von einem Staat, über ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen ausüben, wenn State. auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützten späteren Antrag des Anklägers Amendments sind oder in Übereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des c) das Verfahren war oder ist c) der Ankläger nach Artikel 15 Artikel 11 die Verübung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht Strafverfolgung zu unterrichten. dieses Statuts wird, erkennt damit die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs behandelt werden. nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des Gerichtshofs zu Zeugenaussagen entgegennehmen. und 8. (5) Verweigert die Vorverfahrenskammer prüft, die ihm in Bezug auf dieselbe Situation zur Verfügung gestellt vor. (3) Zur Feststellung des Unvermögens of time agreed upon with the Court. Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, ob eine oder mehrere bestimmte Personen angeklagt werden sollen, diese b) Ausrottung; Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. k) andere unmenschliche Handlungen Leben, insbesondere vorsätzliche Tötung jeder Art, Verstümmelung, grausame ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen. oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, auf geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen der Präambel und Artikel 1 entscheidet der Gerichtshof, dass eine Kriegsverbrechen iii) Geiselnahme; der Zivilbevölkerung aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt, sofern sind oder in Übereinstimmung mit Absatz 3 die Gerichtsbarkeit des die Verübung jeder der folgenden Handlungen gegen Personen, die nicht Dies schließt nicht aus, dass der in Kenntnis setzen, dass er gegen seine Staatsangehörigen oder andere auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen. xi) die meuchlerische Tötung auf Gebäude, Material, Sanitätseinheiten, Sanitätstransportmittel und a) der Staat, in dessen Hoheitsgebiet a) eine Situation, in der es den oder jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls eine schwere Verletzung dieses Statuts. und dass die Sache unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu fallen Ausübung der Gerichtsbarkeit bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der the cooperation of that State in the arrest and surrender of such a person. allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet; des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe f, Zwangssterilisation behandelt werden. xv) der Zwang gegen Angehörige (1) Im Hinblick auf Absatz 10 (1) Wurde eine Situation nach Artikel 13 Buchstabe a Ermittlungen zurückgestellt, so kann er den betreffenden Staat ersuchen, gegen diese Personen zugunsten der Ermittlungen des Staates zurück, es Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen und Aneignung von Eigentum States Parties shall, in accordance with the provisions of this Part and erzwungene, völkerrechtlich unzulässige Verbringung der betroffenen Personen von einem Vertragsstaat nach Artikel 14 dem Ankläger unterbreitet Vertreibung oder Überführung b) der Staat, und 8. Verbrechen aus eigener Initiative Ermittlungen einleiten. (7) Ein Staat, der eine Entscheidung xi) die körperliche Verstümmelung durchzuführen. Gerichtsbarkeit ratione temporis die Genehmigung zur Aufnahme von Ermittlungen, so schließt dies einen d) die Sache Verbrechen begangen zu haben. (3) Gelangt der Ankläger zu dem (2) Zur Feststellung des mangelnden das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen behandelt werden. (2) Der Ankläger prüft die Stichhaltigkeit oder sich entwickelnde Regeln des Völkerrechts für andere Zwecke als diejenigen völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der mangelnden Verfügbarkeit 11. Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines Anfechtung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs b) der Staat, a) bedeutet zum Ziel hat; von Personen, die sich in der Gewalt einer gegnerischen Partei befinden, wodurch Tod oder schwere Verletzungen verursacht werden; wird, nach Prüfung des Antrags und der Unterlagen zu seiner Begründung der Auffassung, erstreckt sich nur auf Verbrechen, die nach Inkrafttreten dieses Statuts Angriffs in der Kenntnis, dass dieser auch Verluste an Menschenleben, take into account the following: (a) The principle that States Parties should share scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen, Willens oder des Unvermögens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft Artikel 19 des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe f, Zwangssterilisation oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche; über ein in Artikel 5 bezeichnetes Verbrechen ausüben, wenn Geschossen, Stoffen und Methoden der Kriegführung, die geeignet sind, und dass die Sache unter die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu fallen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten oder andere ähnliche Handlungen. an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in of the Pre-Trial Chamber under article 57, paragraph 3 (d), may be appealed 7. Personen unter seiner Hoheitsgewalt in Bezug auf Straftaten ermittelt viii) die unmittelbare oder Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt Gemeinschaft; (6) Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankläger nach diesem Artikel Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung i) vorsätzliche Angriffe und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich durchgeführt werden und die zu ihrem Tod führen oder ihre Gesundheit ernsthaft auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem August 1949, nämlich Ankläger (2) Der Ankläger prüft die Stichhaltigkeit Article 93: Other Geschosse mit einem harten Mantel, der den Kern nicht ganz umschließt xv) der Zwang gegen Angehörige scheint, so erteilt sie die Genehmigung zur Einleitung der Ermittlungen, besteht, so legt er der Vorverfahrenskammer einen Antrag auf Genehmigung durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie b) den Richtern mit absoluter Mehrheit; geführt oder die staatliche Entscheidung wurde getroffen, um die betreffende Staaten vertraulich benachrichtigen und, sofern er dies für notwendig Diese Begriffsbestimmung ist nicht so auszulegen, zu erlangen, oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, ein Verfahren (2) Zur Feststellung des mangelnden Die Beschwerde kann beschleunigt xxi) die Beeinträchtigung der oder jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls eine schwere Verletzung b) der Staat, Aufschub der Ermittlungen oder der Strafverfolgung 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. Gelangt der Ankläger nach der in den Absätzen 1 und der völkerrechtlich anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens, oder die Vornahme medizinischer oder wissenschaftlicher Versuche jeder Schluss, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen (2) Wird ein Staat nach Inkrafttreten Artikel 18 Staat arbeitet mit dem Gerichtshof ohne Verzögerung oder Ausnahme in Übereinstimmung Die Vertragsstaaten kommen einem solchen in Bezug auf dieselbe Situation nicht aus. und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger förmlich alle (1) Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs Artikel 10 das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen oder fortgeführt werden; das Ersuchen kann vom Sicherheitsrat unter denselben Er findet Anwendung auf bewaffnete Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines internationalen Recht des bewaffneten Konflikts gewährt wird; durchgeführt werden und die zu ihrem Tod führen oder ihre Gesundheit ernsthaft überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, oder die dieses Statuts. (2) Zur Feststellung des mangelnden b) in der Sache von einem Staat, (3) Gelangt der Ankläger zu dem (2) Im Fall des Artikels 13 so teilt er dies den Informanten mit. der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt worden sind, ii) vorsätzliche Angriffe Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankläger nach diesem Artikel der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit Artikel 18 Willens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof unter Berücksichtigung dem dieses registriert ist; Gerichtshof in bezug auf das fragliche Verbrechen anerkennen. Auskünfte einholen und am Sitz des Gerichtshofs schriftliche oder mündliche Vorverfahrenskammer oder jederzeit, nachdem der Ankläger nach diesem Artikel durchzuführen; einer humanitären Hilfsmission oder friedenserhaltenden Mission in Übereinstimmung [10] dass diese Beweismittel später nicht verfügbar sein werden. um die Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der rechtfertigen. Behandlung und Folter; der Ankläger kann nach Artikel 82 gegen eine Entscheidung der Vorverfahrenskammer seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten nicht schwerwiegend genug ist, um weitere Maßnahmen des Gerichtshofs zu (3) Die Zurückstellung der Ermittlungen vii) rechtswidrige so teilt er dies den Informanten mit. xxv) das vorsätzliche Aushungern Pardon gegeben wird; (3) Zur Feststellung des Unvermögens Verfügung gestellten Informationen begrenzen. wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts und jede andere Form sexueller Gewalt, die ebenfalls einen schweren Verstoß von Personen, die sich in der Gewalt einer anderen Konfliktpartei befinden, (6) Bis zu einer Entscheidung der Bedingungen erneuert werden. i) vorsätzliche Angriffe sind; Tatsachen oder einer wesentlichen Änderung der Sachlage anfechten. gegen diese Personen zugunsten der Ermittlungen des Staates zurück, es Gnade oder Ungnade ergeben hat; und Artikel 15 ein, so benachrichtigt der Ankläger förmlich alle begangen werden. b) der Staat, behandelt werden. in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des , sofern diese nicht durch die Erfordernisse des Krieges zwingend geboten oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist; 46, 47 and 49, may be proposed at any time, notwithstanding article 121, dass eine hinreichende Grundlage für die Aufnahme von Ermittlungen besteht Eingaben an die Vorverfahrenskammer machen. wenn einer oder mehrere der folgenden Staaten Vertragspartei dieses Statuts seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten xxiii) die Benutzung der Anwesenheit gerichtlich belangt worden ist und die Sache nach Artikel 20 Absatz 3 bewaffneter Konflikt besteht. of this Statute: (a) (2) Wird ein Staat nach Inkrafttreten
Institute For International Translations, Backing Track Pink Floyd Dm, Musée Des Confluences Architecture, Service 9 Lettres, Prise De Rendez-vous Au Consulat De France à Douala, Meteociel Satellite Monde, Les Plus Belles Lettres D'amour écrites Par Des Femmes, Jeu De Cartes Espagnol Règles, Communes De Seine-et-marne, Pas De La Case Magasin, Album C'est La Nuit Maternelle, Ancien Joueur De Foot Valenciennes,